Zur Unabhängigkeit der Vierten Gewalt

Ohne eine unabhängige Presse kann eine Demokratie nicht funktionieren. Demokratie ist ein zartes Pflänzchen und ein Wagnis. Wehrhafte Demokratie bedeutet nicht, den politischen Gegner plattzumachen, wie es heute in heuchlerischer Weise versucht wird, sondern sicher zu stellen, dass das Volk der Souverän bleibt entgegen den Machtgelüsten der Parteien.

Dies ist ohne funktionierende Medien nicht zu erreichen.

Der Klüngel zwischen Politik und Medien muss daher rigoros entflochten werden.

Dazu ein paar Vorschläge:

1. Die Politik, die Regierung darf keinerlei Einfluss darauf haben, wer an Pressekonferenzen teilnimmt und wer dort Fragen stellt.
2. Journalisten dürfen weder Parteimitglieder sein noch Mitglieder von NGOs oder sonstigen politisch aktiven Verbänden.
3. Sogenannte Standardmedien dürfen keine Spenden von NGOs oder Stiftungen annehmen, auch nicht über Umwege.
4. Wenn ein Journalist private Kontakte zu einem Politiker unterhält, so ist ihm untersagt, Vorfälle oder Themen zu behandeln, die mit dieser Person oder seinen Anliegen im Zusammenhang stehen.
5. Niemand darf von einem politischen Amt in ein Medienhaus wechseln vor Ablauf einer Wartefrist von mindesten fünf Jahren.
6. Hintergrundgespräche werden abgeschafft, oder aber die Auswahl der teilnehmenden Journalisten ist dem politischen Amtsträger entzogen.
7. Der Versuch der Einflussnahme seitens der Politik auf die Berichterstattung steht unter hoher Strafe.
8. Die Politik darf keine Journalisten engagieren, um Gesprächsrunden zu moderieren, Texte zu verfassen oder irgendwelche anderen Dienstleistungen, die in ihr Gewerbe fallen.
9. Es wird ein Gremium mit ständig wechselnder Besetzung eingerichtet, das über die ausgewogene Berücksichtigung der politischen Positionen im ÖRR wacht.
10. Eine Rundfunkgebühr findet nicht statt.

Nun ist mir bewusst, dass so ein korrupter Haufen wie der politisch-mediale Komplex selbst solche Regeln irgendwie versuchen würde, sie zu umschiffen, aber es würde um einiges schwieriger. Die Strafen müssen entsprechen hoch angesetzt werden, und zwar mit Hinweis darauf, welch hohes Gut hier jeweils verletzt wird. Ohne eine wirklich unabhängige Presse verkommt die Demokratie zu einer Farce, einer Theaterkulisse.