Dass die Regierung die Bürger inzwischen am laufenden Band bzw. die Wahrheit verschweigt, täuscht, trickst, framed und was dergleichen Methoden sind, das hat jeder halbwegs aufmerksame Bürger inzwischen mitbekommen. Aber er sehnt sich danach, dass die Regierenden dies irgendwann auch zugeben. Denn auf eine magische Weise sind politische Tatsachen im Volk erst „wahr“, wenn die Obrigkeit sie ausspricht. Umgekehrt sehen sich die Regierenden auch selbst in der Position, über ein Wahrheitsmonopol für die gesellschaftliche und politische Realität zu verfügen, und dies kommt immer dann zum Tragen, wenn sie offensichtlichen Unsinn als Wahrheit dekretieren. „Der Islam gehört zu Deutschland“, ist so ein Satz, der von Wulff, Merkel und anderem dem Volk quasi als Wahrheitsbefehl hingeknallt wurde. Wenige haben es geglaubt, aber das Unwohlsein löst sich nicht auf, bis die großen Anführer seine Unwahrheit zugeben.
Jetzt ist die CDU in ihrer Neuorientierung gleich zwei Schritte von dieser Behauptung zurückgetreten. Der erste Schritt wäre: „Moslems gehören zu Deutschland (nicht aber der Islam pauschal)“, und erst dann der zweite Schritt lautet „Moslems, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass weder der Islam noch integrationsverweigernde, die Scharia praktizierende Moslems zu Deutschland gehören. Damit sind wir wieder zurück auf dem Boden der Tatsachen.
Wenn der Bürger genug Selbstbewusstsein und Urteilsvermögen hat, lässt er sich weder von den Lügen, den Vertuschungsversuchen und Ablenkungsmanövern beeindrucken, sondern er kann mit ziemlicher Klarheit in den meisten Fällen erkennen, wo diese der Fall sind. Wo der Bürger jedoch über beide Eigenschaften nicht verfügt, wird er zur psychologischen Beute dieser Machenschaften und fleht, die da oben mögen doch ihre Sünden bekennen und ihnen den inneren Frieden zurückgeben. Den Teufel werden sie tun.
Der selbstbewusste Bürger dagegen entreißt den Regierenden die Deutungshoheit und sagt sich: Es ist mir völlig gleich, in welchem Umfang ihr versucht, zu lügen, zu täuschen und zu manipulieren. Das einzige, was daraus für mich folgt, ist, das ich erkennen muss, dass das Schicksal mich an einen historischen Ort verschlagen hat, an dem die Regierung lügt, täuscht und den Bürger hinters Licht führt. Und so lange noch keine Gefängnisstrafe droht, werde ich die Dinge beim Namen nennen, und wo sie droht, werde ich eben die Klappe halten müssen. Aber von der Wahrheit werdet ihr mich nicht abbringen.
Nun gibt es ja die Idee der Vierten Gewalt. Das ist ein zentrales Konzept jeder Demokratie. In einer funktionierenden Demokratie (gab es das schon mal?) ist es die Vierte Gewalt, die die Regierenden aus der Intelligenz und Kritikfähigkeit des Volkes heraus kontrolliert, denn selbst das Gewaltenteilungsprinzip schützt die Obrigkeit nicht vor Filz, Korruption oder der Usurpation von Macht und Einfluss, die ihr von Verfassung wegen gar nicht zusteht. Frau Merkel hat eindrucksvoll demonstriert, wie man das macht. Im Zuge dessen hat sie sich aber auch die Vierte Gewalt dienstbar gemacht, und diese hat sich ihrer Regierung in der Form des ÖRR und der selbsterklärten Leit- und Qualitätsmedien willig unterworfen, während Merkel im Gegenzug brav der veröffentlichten Meinung (im Unterschied zur öffentlichen) hinterherregiert hat. Dieses Verhältnis, das schon oft beschrieben wurde und zum dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust von ARD und ZDF, Spiegel („Relotiusblatt“), Zeit, Süddeutsche („Alpenprawda“), FAZ u.a., wurde nahtlos fortgesetzt mit der Ampelregierung, denn die entsprechenden Redaktionen sind mittlerweile komplett linksgrün versifft. Wenn überhaupt, dann stellt man sich dort noch einen solitären konservativen Salonrebellen ins Schaufenster, wie Harald Martenstein oder Jan Fleischhauer. Aber an der Grundhaltung hat sich nichts geändert.
Die Vierte Gewalt hätte also die Aufgabe und auch die Möglichkeit, dem dreisten Anspruch der Regierenden, die Wirklichkeit nach ihrem Belieben zu definieren, aus der Hand zu reißen und sich deren Anmaßungen entgegenzustellen. Parteien sind ideologische Blasen, ebenso Regierungen und Redaktionen auch. Das ist schlimm genug, aber zum Desaster wird es, wenn sie sich in ihrer Ideologie voneinander kaum unterscheiden. Das haben wir jetzt ermüdend lange Jahre erlebt. Doch zum Leidwesen der Genannten gibt es das Internet mit den Sozialen Medien und die sogenannten unabhängigen Medien. Die einschlägigen Versuche, hier zensierend einzugreifen oder existenzvernichtende Maßnahmen zu starten, sind gewaltig. Die US-Behörden und die EU sind hier völlig schamlos, und die Vorwände, unter denen das geschieht, wenn es nicht unter der Hand betrieben wird, sind ebenso verlogen wie durchsichtig.
Wenn Regierung und Hauptmedien an einem Strang ziehen, dann gibt es kein Halten mehr. Dann gibt es selbst bei schlimmstem Versagen (Faeser) oder Filz (Habeck) oder Korruption (Scholz) keinen Rücktritt mehr, dann hat die Regierung freie Bahn, auch die irrsinnigsten ideologischen Projekte gegen jeden Sinn und Verstand, gegen jede Wirklichkeit, und gegen jedes Bürgerinteresse einfach durchzuziehen. Und das ist die Situation, in der Deutschland sich befindet.
Doch heute Morgen war ich etwas überrascht, als ich nämlich aus im Focus, einem nicht gerade als regierungskritisch bekannten Blatt, einen Kommentar mit folgendem Titel las:
„In der ARD zeigt Scholz, dass ihm die Bürger einfach egal sind“.
Hier kriegt ein Kanzler in einem Standardmedium eine Abreibung, wie ich sie lange nicht gelesen habe.
Es erfüllt seit langer Zeit mal ein Journalist wieder seinen Auftrag, nämlich der Regierung auf die Finger zu schauen, und Tricks und Manöver nicht durchgehen zu lassen. Ich hoffe, der Mann bekommt noch den nächsten Auftrag vom Focus.
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