Die deutsche Demokratie war mal so gedacht, dass das Volk der Souverän ist und dass gemäß Grundgesetz Art.21/1 Parteien an der Willensbildung des Volkes MITWIRKEN. Das muss man sich angesichts der aktuellen Situation erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es scheint wie ein Traum aus einer fernen Vergangenheit. MITwirken! In der heutigen Realität sind Parteien unternehmensartige Verbände, die Ideologien oder bloße Machtansprüche feilbieten, und die die Macht im Staat unter sich aufteilen. Sie haben sich, wie es schon oft und zu recht formuliert wurde, den Staat zur Beute gemacht. Verfassungsgericht, Verfassungsschutz, Behördenleitungen, Bundestagspräsidentenamt, Bundesrat und so weiter sind nicht in der Hand der Bürger, sondern der Parteien.
Die Parteien haben sich etabliert als ein seltsames Zwischenglied zwischen Bürger und der ordnenden und schützenden Macht ihrer Interessen, den sie sich gegeben haben und die sich Staat nennt.
In letzter Zeit lässt sich ein Trend erkennen, dass man von Seiten der Parteivertreter sauer auf den Wähler ist, wenn dieser anders entscheidet, als es dem Selbstverständnis der Parteien entspricht. Die Parteien verstehen sich nicht als Abbild der Interessen der Wählerschaft, sondern als Akteure aus eigenem Recht und darüber hinaus oftmals mit der Anmaßung, die Welt besser deuten zu können als der Wähler, und zuweilen fast religionsartig eigene Agenden in die Welt setzen, die mit den Interessen der Wähler nichts zu tun hat. Ich nenne hier nur mal die Themen Energiewende, Klima und Migration.
Die Vertreter der sogenannten etablierten Parteien sind irritiert und teils verärgert, wenn sie nicht gewählt werden. Dann kommt die Neigung zur Wählerbeschimpfung. Rechtsradikal ist die derzeit beliebteste Beschimpfungsformel. Aber dies ist nichts weiter als Hilflosigkeit. Die Parteien haben aufgehört, sich als Interessenvertreter der Bürger zu verstehen, sondern sind zu ideologischen Blasen und Machtmaschinen geworden. Die Bürger allerdings sind nicht weg.
Die derzeitige Verschiebung des Parteiengefüges ist von einer interessanten Dynamik, und viele Altgediente im Politgeschäft sind völlig entsetzt. Aber sie haben den Schuss nicht gehört.
Zu jeder Partei und ihrem Abschneiden wäre einiges zu sagen, aber ich nehme hier mal nur die FDP. Die hat in den letzten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit plus minus 1 Prozent abgeschnitten. Ist also erloschen. Jetzt fällt dem Herrn Lindner die Klappe herunter. Aber sein Anteil an diesem Niedergang ist riesig. Die FDP nennen sich die Liberalen. Ich befürchte, dass in der Partei nur noch wenige sind, die Liberalismus überhaupt definieren können. Also in der europäischen, nicht in der amerikanischen Bedeutung. Liberalismus bedeutet wenig Staat, nämlich ausschließlich zum Schutz der Sicherheit nach innen und außen und der gemeinsamen Bereitstellung von Infrastruktur, um ungehindert wirtschaften zu können. Der Rest geht den Staat nichts an. Und jeder ist für seinen eigenen Kram verantwortlich, und je weniger Gesetze, desto besser. Die FDP steht für nichts davon, sondern ist zu einer sozialdemokratischen Partei mit einem kleinen Sahnehäubchen Wirtschaftsfreundlichkeit geworden. Wer braucht so was? Niemand. Deswegen gehen sie zu recht unter.
Und zum Aufschwung der AfD. Besonders entsetzt sind etliche Parteienvertreter, wie die AfD an Zustimmung gewinnt, und zwar besonders bei der männlichen Jugend. Ja, liebe Leute in den Parteien, im Unterschied zu eurem Selbstverständnis seid ihr nicht die bestellten Volkserzieher und die Welterklärer, wie ihr es euch gerne einredet, sondern höchst durchschnittliche Geister, die sich vor allem durch zwei Eigenschaften qualifizieren: Karrieristischer Ehrgeiz und die Fähigkeit zum leeren Quasseln.
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