Unsere Parteien. Eine Bestandsaufnahme

Es hat eine gewisse Faszination, zu beobachten, wie sich die Parteienlandschaft umkrempelt.

Die SPD ist längst keine Volkspartei mehr, sondern eine Kleinpartei, bei der kaum noch jemand erkennen kann, wofür sie steht.

Die CDU hat ihren thematischen Gehalt unter Merkel aufgegeben und ist weder willens noch imstande, ihn wiederherzustellen oder neu zu füllen. Sie ist ein leerer Machtapparat. Sie wird nicht gewählt, weil sie für irgendetwas steht. Sie wird gewählt, weil  die Bürger nicht wissen, was sie tun sollen, und dabei der trügerischen Hoffnung unterliegen, sie bekämen irgendetwas „konservatives“, wenn sie ihr X dort machen. Doch diese CDU steht für nichts. Dieses Für-Nichts-Stehen wird von niemandem besser verkörpert als von Friedrich Merz. Ein rückgratloser Wendehals, der sofort den Schwanz einzieht, wenn der mediale Gegenwind kommt. Der Absturz der CDU ist nur eine Frage der Zeit.

Die Linke geht unter und wird ersetzt von der Black Box BSW. Ist es eine neue Auflage des Kommunismus mit einem Covergirl als Fassade? Wir werden es abwarten.  Bisher weiß noch niemand, was er da gewählt hat, aber vielleicht ist es eine Blase, die bald platzt.

Die Grünen stürzen derzeit ab. Sie haben den Bogen überspannt. Ihr Austausch der Politik durch Moralismus, ihre Tendenz zur Tyrannei, das Gängeln und Verbieten im Namen des Guten und der Weltrettung geht den Bürgern langsam auf den Wecker. Sie haben viele Jahre geglaubt, dass sie diejenigen sind, die die Zukunft bestimmen und in sie hinein führen, und dies mit Inbrunst und vollgefressenem Selbstbewusstsein vorgetragen. Und jetzt fliegen sie reihum aus den Landtagen.

Die FDP wird derzeit durch Lindner zerstört. Hat er überhaupt begriffen, was Liberalismus für ein Konzept ist? Er fährt den Laden an die Wand, und es sieht nicht so aus, als ob diese Partei je zurückkommt. Anstatt ein klares Raus aus der Ampel und eine ebenso klare Darstellung dessen, wofür Liberalismus steht zu verkünden, zieht er es vor, noch eine Viertelmillion an Diäten einzustreichen bis zur Abwahl der Ampel und die Partei danach dem Untergang zu überlassen.

Und die ganze Hilflosigkeit und der Zusammenbruch der ideologischen Konzepte in der deutschen Parteienlandschaft manifestiert sich im Aufstieg der AfD. Die Art und Weise der medialen und politischen Verteufelung dieser Partei ist beispiellos.  Ihre Einstufung als „gesichert rechtsradikal“ ist lächerlich. Der Begriff „rechtsextremistisch“ als Verdammungsvokabel ist selbst schon eine Absurdität. Er ist leer. (Das ist noch mal eine eigene Betrachtung wert). Was auch immer sich unter den Hinterbänklern der AfD abspielt: Alice Weidel, Tino Chrupalla, Bernd Baumann und andere sind schlicht die Leuchttürme des gesunden Menschenverstandes in der Politik. Das kann man in zahllosen Talkshows und Reden belegt sehen. Aber machen wir uns nichts vor. Sobald die AfD „etabliert“ sein wird, und sie in Regierungsverantwortung kommt, und der Zeitpunkt wird kommen, werden ihre Vertreter genau dieselben „deformations professionelles“ an den Tag legen wie alle anderen Politiker auch.

Die Realitätsverweigerung des Bundeskanzlers, des Wirtschaftsministers, der Außenministerin, der Innenministerin, des Gesundheitsministers etc. dagegen hat ein Ausmaß, das in der Bundesrepublik ohne Beispiel ist.