Über die große Transformation.

Welcher Transformationsdynamik im illegalen und durch die Regierungen geförderten Migrationsgeschehen steckt, das tritt derzeit in England offen zutage, lässt sich aber natürlich ebenso auf unser Land anwenden. Dort prügelt die Polizei gnadenlos auf Protestierer ein, denen nach den bestialischen Morden an drei kleinen Mädchen samt weiteren Verletzten eine Anzahl von Einheimischen der Kragen geplatzt ist. Die dortigen Medien als auch die hiesigen schieben in gewohnter Manier die Ursache beiseite und ordnen den Aufruhr als rechtsradikal ein. Man erwägt den Einsatz des Militärs.

Um zu verstehen, was sich abspielt, lässt sich das Geschehen am besten aus einer etwas umfassenderen Perspektive betrachten, und zwar als Teil einer perfiden Strategie, zu der noch andere Elemente gehören, vor allem der gepushte Hype um Klimawandel und Pandemie, auf die ich noch zu sprechen komme.

Wem ist es noch nicht aufgefallen, was unser Rechtssystem in den letzten Jahren für irrwitzig unausgewogene Urteile gefällt hat? Einheimische bekommen hohe Geldstrafen oder gar Gefängnisstrafen für angeblich volksverhetzende Tweets (wobei auch hier die Gesetzgebung, und damit die Handhabe des politischen Systems ständig verschärft wird), während ausländische Gewalttäter und Vergewaltiger mit lächerlichsten Strafen oder gänzlich folgenlos davonkommen. Die Beispiele sind so zahlreich und so allgemein bekannt, dass ich mir die Mühe sparen kann , einzelne Fälle anzuführen.

Womit wir es zu tun haben, das ist eine riesige Transformation des Verhältnisses von Bürger und Staat. Die Idee, dass der Staat die Bürger selbst sind, die aus ihren Reihen die Vertreter ihrer eigenen Belange bestellen, und diese dann bei ihrem Treiben beobachten und kritisch begleiten (Stichwort Vierte Gewalt), gehört längst in die Sphäre der vergangenen Phantasien. Der Staat hat bereits aufgehört, sich als Vertreter der Bürger zu verstehen oder als solcher zu agieren, sondern ist dabei, sich zu einer Instanz der totalitären Herrschaft, Kontrolle und Überwachung zu entwickeln, ganz nach dem Muster der untergegangenen totalitären Systeme des 20. Jhd., nur in anderem Gewand.

Betrachtet man alle diese Großthemen der letzten Jahrzehnte, welche interessanterweise den gesamten Westen und auch Teile der übrigen Welt in Bann gehalten haben, so ergibt sich das Bild einer quasi gespenstischen Strategie.

An drei großen Themen will ich – möglichst knapp – darlegen, wie diese Transformation in Szene gesetzt wird. Dabei ist es mir im Falle der Migration zuletzt klar geworden.

Was ist in einer solchen Strategie der Transformation die Funktion der ungehinderten illegalen Migration, und zwar speziell aus Ländern, mit einer hohen Kriminalitätsbelastung (Syrien, Afghanistan, Türkei u.a.)? Es ist, neben all den weiteren negativen Auswirkungen auf die bestehende bürgerliche Ordnung, der Verlust des Sicherheitsgefühls und der Einschüchterungseffekt durch die Drohung der Gewalt. Eingeschüchterte Menschen, das ist klar, sind besser manipulierbar und rufen nach dem starken Helfer, also dem Staat. Jetzt reagiert derselbe Staat aber mitnichten auf die Sorgen und Ängste der Bürger, indem er zum Beispiel nach Recht und Gesetz abschiebt und harte Strafen verhängt, sondern verstärkt den Druck auf die eigene Bevölkerung, indem ihre Proteste zu rechtsradikalen Umtrieben erklärt werden. Frau Baerbock will über 10.000 Afghanen nach Deutschland einfliegen (Übrigens: wer soll denn überhaupt wissen, was es mit denen auf sich hat, 10.000 Leute kennen und was ihnen überhaupt die Ehre verschafft? Sollten die denn alle von den Taliban massakriert werden? Und wenn, warum ist es nicht schon längst passiert?). Ebenso werden weiterhin Syrer eingeflogen, viele davon vermutlich im Rahmen des Familiennachzugs (welcher natürlich der Bildung von Parallelgesellschaften und von Clans förderlich ist). Gruppenvergewaltiger werden zu ein paar Sozialstunden verdonnert, migrantische Intensivtäter laufen auch nach 30 (erfassten!) Straf- und Gewalttaten frei herum, während die Oma, die die GEZ-Gebühr nicht abdrückt, in den Bau wandert.

Während bei moslemischen Demonstrationen, die das Kalifat fordern oder allen Israelis in den Tod schicken wollen, die Polizei (wahrscheinlich „deeskalierend“) daneben steht, wird bei Einheimischen mit brutaler Härte vorgegangen. Das ist es, was gerade in England passiert, und was sich in Deutschland, Österreich, Frankreich etc. ebenso abzeichnet. Auf den Nenner gebracht:

Kriminelle Migranten ebenso wie die ortsansässige Antifa sind die nützlichen Idioten eines repressiven Staats und ihnen gegenüber drückt sowohl die Polizei als auch die Justiz ein Auge zu, ganz im Gegenteil zum unbescholtenen Einheimischen, der angesichts der Zerstörung seiner Heimat wütend und verzweifelt ist. Dabei ist die Zwei-Klassen-Justiz von einer erschreckenden Offensichtlichkeit und Konsequenz.

Das zweite Beispiel für dieses Transformationsgeschehen ist natürlich die Corona-Plandemie. Hier hat die Politik – und wie man weiß, oft gegen die Expertise und den Rat des RKI, das sicherlich ebenfalls seine Hände nicht in Unschuld waschen kann, ebenso wenig wie das Paul-Ehrlich-Institut – bei jeder Entscheidung die jeweils härtesten repressiven Maßnahmen durchgesetzt und damit den Bürger zum hilflosen Mündel des Staates degradiert, dessen Grundrechte nur noch „gewährt“ werden, anstatt dass der Staat sich unmissverständlich zur ihrer Verteidigung bekennt. Viele, vor allem die Jüngeren werden die Lektion gelernt haben, was der Staat sich alles herausnimmt, sobald er die Gelegenheit sieht, einen Notstand auszurufen. Denn der Notstand ist für eine repressive Regierung die beste Gelegenheit, um den Bürger einzuschüchtern und umzuerziehen. In dem Zusammenhang ist es natürlich erschreckend, wie seitens der WHO mit der Billigung der Mitgliedsstaaten ein supranationales Gesundheitsregime beschlossen wird, welches ohne Einspruchsrecht der Staaten die striktesten Maßnahmen verordnen kann. Und dies ist nur ein weiterer Stein im Gesamtmosaik.

Dadurch, dass sich die Parteien installiert haben als rein ideologisch geleitete Verbände, ist die repräsentative Demokratie schwerstens behindert, wenn nicht regelrecht suspendiert. Dass die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben, d.h. sämtliche Organe und Institutionen je nach Machtverhältnissen kapern oder unter sich aufteilen, ist längst offenbar und wird gar nicht verheimlicht, weder bei der Besetzung der Verfassungsgerichte, noch bei der Wahl des Bundespräsidenten oder bei der Einsetzung von obersten Behördenleitern wie beim Verfassungsschutz oder bei der Berliner Polizei.

Die Spitzen der Parteien, die es in die Regierungsämter und Ministerien schaffen, haben ein fast schon autokratisches Selbstverständnis und fühlen sich ermächtigt, nach Gusto zu schalten und zu walten mit den Steuermitteln des Bürgers und ohne die geringste Rücksicht auf seine Interessen. Diese Mentalität ist der Nährboden, auf dem diese Transformationsdynamik gedeiht, in welcher der Staat sich anschickt, so viel Macht wie möglich über den Bürger an sich zu reißen, und ihn wieder zum Untertan zu degradieren. Anstatt wie früher über mythologische Rechtfertigung wie das Gottesgnadentum des Königs oder die „Wissenschaft“ des Marxismus, geht es diesmal um die Rettung der Welt und der Menschheit. Alles um willen des Guten: Unserer Gesundheit, unserer Sicherheit, unseres Schutzes vor Desinformation und Rassismus, der Rettung des Erdballs vor dem Klimatod und anderen Weltuntergängen. Alle diese vorgeblichen Anliegen dienen als Vehikel der Freiheitseinschränkung, der Gleichschaltung und der Machtumverteilung auf dem Weg der Einschüchterung, der Angsterzeugung, der Kompetenzusurpation und nicht zuletzt durch die finanzielle Belastung des durchschnittlichen Bürgers bis über seine Grenzen hinaus. Wer nur am Strampeln ist, um gerade eben so über die Runden zu kommen, dem steht abends nicht der Sinn danach, politische Freiheiten zu verteidigen.

Die Energiewende ist bekanntlich eine Unterabteilung der Klimahysterie, und bringt aus der Sicht unserer Strategen mehrere Effekte mit sich: Erstens natürlich die Erhöhung der Abgabenbelastung, welche schon für sich eine Verknechtung darstellt, sodann die Möglichkeit, durch Regelung der Stromzufuhr unmittelbar in die Mobilitätsfähigkeit des Bürgers einzugreifen –weswegen wir natürlich das E-Auto brauchen. Dem kann man nämlich den Strom umstandslos abdrehen. All das ist schon unumwunden angekündigt worden.

Das sind nur drei der großen Themen gewesen, welche den gesamten Westen politisch bewegen und welche sämtlich für die Transformation des Verhältnisses von Staat und Bürger instrumentalisiert werden. Das Sonderbare ist, dass alles in die gleiche Kerbe haut, und dass dies wie von einer regelrechten Feindschaft des Staates gegenüber dem Bürger bzw. seiner Lebensordnung getragen zu sein scheint.

Und ebenfalls in die gleiche Kerbe hauen noch jene sogenannten „zivilgesellschaftlichen“ Bewegungen. Ich nenne nur LGBTQ, Antifa, Feminismus, Wokeism, Antirassismus und überhaupt alle möglichen Anti-XY-Kämpfer und was es noch alles gibt. Viele davon werden vom linken Staat üppig mit Steuermitteln unterstützt.

Der vorgebliche „Kampf gegen rechts“ ist vielerorts nichts anderes mehr als eine Maßnahme der Unterdrückung rechtschaffenen Unmuts bis zur Wut über die Bedrohung und Zerstörung der bisherigen bürgerlichen Lebenswelt mit ihren Freiheiten und ihren Eigenverantwortlichkeiten, nationaler und kultureller Identität mit ihren gelebten Traditionen.

Die oben genannten Strömungen, sowohl diejenigen, die von Staats wegen aufgebaut sind, als auch die sogenannten zivilgesellschaftlichen, haben mehrere Merkmale gemeinsam, welche höchst merkwürdig sind, auch wenn es kaum jemanden wirklich auffällt.

Erstens: Diese Themen erfassen die gesamte westliche Welt, von Australien bis Schweden. Ob Klima, Corona, Migration – sämtliche Regierungen und Gesellschaften geraten darüber in einen Ausnahmezustand. Dasselbe gilt für solche Themen wie Trans, Gender, Rassismus, Antikolonialismus, Wokeism etc.: Sie erfassen alle westlichen Gesellschaften.

Zweitens: Die Autoren dieser Strömungen sind entweder komplett unbekannt oder die Initialzündung wird irgendwelchen zweitrangigen Intellektuellen oder Wissenschaftlern zugeschrieben, die irgendwann einmal das Thema als erste angerissen haben, ohne sich den Erfolg selbst auf die Fahne schreiben zu können. Die weitgehende Anonymität der Quelle verbindet alle diese Strömungen.

Drittens: Diese Positionen befallen einzelne Gehirne immer im Paket. Wer mir was vom Klimawandel vorschwafelt, bei dem weiß ich schon, wie er zur Impfung steht und wie er es mit der Seenotrettung hält. Und diese Gehirne sind komplett unerreichbar für rationale Argumente, für realistische Analysen. Das kann man in jeder Talkshow, in jeder Online-Auseinandersetzung beobachten und in jeder Äußerung einschlägiger Journalisten des ÖRR oder der immer noch sogenannten, aber längst ehemaligen Qualitätsmedien (und leider auch im Familien- und Freundeskreis, wo man sich aber mit aller Kraft auf die Zunge beißen muss).

Um das Geschehen zu verstehen, oder mindestens in den Blick zu kriegen, ist eine Maxime erforderlich: Think out of he box! Die üblichen Interpretationsmuster von individuellem Versagen von Politikern, einzelnen Irrtümern oder Verfehlungen, von gut gemeint und schlecht gemacht etc., führen hier alle in die Irre. Was sich in der Politik und in der medialen Öffentlichkeit in den letzten eineinhalb Jahrzehnten abspielt, ist von einer derartig gruseligen Stringenz und Konsequenz, dass man sagen kann, dass hier eindeutig die Zerstörung der westlichen Kultur mitsamt ihrem zivilisatorisch einzigartigen Konzept der Freiheit verfolgt wird. Und zwar nicht als Verfallssymptom, wie frühere Geschichtsdeuter es gesehen haben, sondern als ein aktiver Zerstörungsprozess. Und das ist das Erschreckende – kommen die Kräfte diesmal aus der Mitte dieser Zivilisation selbst, und nicht, wie in der Geschichte üblich, in Form einer militärisch überlegenen äußeren Kraft, denn eine solche gibt es nicht.

In aussichtslosen Situationen wird Zuversicht zur Pflicht.