Die nächste Panikmache ist da!

Der Ausnahmezustand ist der Lieblingszustand der Regierenden, denn dann können sie schalten und walten rein per Dekret, sind kaum durch Restriktionen der Verfahrensweisen, durch Opposition und lästige Rechte dritter gebunden und behindert. Auch müssen sie keine konstruktiven Konzepte für irgendwas vorlegen, zum Beispiel durchdachte Reformen anstoßen, sich dabei mit der Opposition herumplagen, und auch den Medien lässt sich auf mehr oder minder subtile Weise in solchen Zeiten ein Maulkorb verpassen. Warum also nicht den Ausnahmezustand möglichst auf Dauer stellen?

Das wäre doch bequem, und dazu muss man nur das lästige Volk in einen gehörigen Panikzustand versetzen, es gleichzeitig mit Restriktionen und Kosten belasten, damit es den Ernst der Lage am eigenen Leibe verspürt, und schon lässt sich frei durchregieren!

Das Ganze fing schon so um 2010 an mit der großen Griechenlandkrise. Nur wenige Jahre nach dem mit gefälschten Zahlen erschlichenen Beitritt Griechenlands in den Euro geriet dasselbe in Not, weil die Staatsanleihen für es unerschwinglich wurden. Die Staatspleite drohte. Nur ein Milliarden-Rettungspaket der anderen Euro-Nationen konnte das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro verhindern. Christine Lagarde, damals IWF: „Wir haben alle (!) Regeln gebrochen“. Angela Merkel, Anführerin des illegitimen Deals, verdonnerte die Presse mit ihrem besonderen Charme zum Schweigen „um keine Panik an den Märkten zu schüren“. Den Vertrag mit der Presse, nämlich die Klappe zu halten und „keine Panik zu schüren“, hat sie gekonnt aufrecht erhalten, und im Gegenzug zu Frau Merkels Entgegenkommen bei grünlinken Forderungen aus just jenem Milieu, hat man erfolgreich aufrechterhalten, und zwar so lange, bis eine neue Generation im Journalismus herangewachsen war, der völlig unbekannt war, dass es auch anders geht.

Der nächste Anlass für Ausnahmezustand war natürlich das Migrationsdesaster, welches bis zum heutigen Tag andauert. Auch hier wurde die Presse von oben eingenordet, wo dies nicht in Eigenregie der Fall geschah, und zum zweiten Mal ging und geht es auf Kosten der Bürger, nämlich seines Steuergelds, sämtlicher Ressourcen der Infrastruktur vom Wohnungsmarkt über die Demografie der Schulklassen bis zum Arztbesuch, und natürlich besonders in Sachen öffentlicher Sicherheit. Seltsamerweise wurde unter Missachtung sämtlicher nationaler Gesetzgebung und unter Bruch aller völkerrechtlicher Regelungen zum Flüchtlingswesen sowie der diesbezüglichen EU-Verträge (Dublin) so getan, als könne man nichts gegen die Welle der Eindringlinge tun.

Die Geschichte war nicht vorbei (und ist es bis heute nicht), aber da tauchte die Klimapanik auf. Ein linkes Gewächs, gepäppelt in den Kreisen der grünen Sekte, mit dem man finale Weltuntergangsstimmung beschwor. Und gleich den religiösen Fanatikern des Mittelalters, wie etwa den Geißlern, predigten die grünen Propheten Buße und Verzicht als Rettung vor der Apokalypse, jungfräuliche Heilige drangen bis zum Papst und ins Kanzleramt vor, und Kinderkreuzzüglern gleich zogen  gehirngewaschene Schülerscharen durch freitägliche Innenstädte.

Kaum war dieses Thema mittels einer Journaille, die jegliche Seriosität ad acta gelegt hatte, auf den Höhepunkt des Panikindexes getrieben, wurde alles von Corona überwältigt und in den Schatten gestellt. Die nächste Angstkampagne konnte starten, und die Restriktionen übertrafen alles bisher Dagewesene. Der totalitäre Ungeist wurde hier vollständig aus der Flasche gelassen. Eine größere Enthemmung in der Entrechtung des Bürgers, und zwar ohne sachlich fundierten Grund hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht gegeben. Um Vergleichbares zu finden, muss man schon ins Dritte Reich zurückgehen. Ohne eine regelrechte Leidenschaft am Machtmissbrauch, an der willkürlichen Unterdrückung des freien kleinen Mannes ist das Verhalten der Verantwortlichen kaum noch nachzuvollziehen. Der eine oder andere dort, vielleicht sogar kollektiv, scheint von einem wahren Machtrausch erfasst worden zu sein, dem er sich willfährig hingab. Die Entrechtung, diesmal sogar in Sachen der Grundrechte, ging auch hier wie stets mit tiefen Griffen in die Kasse der Bürger einher. Der wirtschaftliche Schaden, der an der Gesamtwirtschaft und durch die Zerstörung zahlloser individueller Existenzen angerichtet wurde, ist kaum zu ermessen.

Wer es bis hierhin verfolgt hat, dem musste dämmern, dass nach dem Abklingen der aufgebauschten Pandemie-Paranoia die nächste Panikerzählung herbei musste, und dazu eignete sich natürlich noch einmal die Klimaparanoia, deren panikerzeugende Kapazität noch nicht ausgequetscht und zu Ende genudelt war. Daher ging es nach dem Abklingen der Corona-Hysterie nahtlos weiter mit einer Neuauflage der Klimahysterie, auch hier wieder nicht bloß das Spiel mit der Angst, der Beschuldigung und Beschämung, sondern auch mit den Kosten und Einschränkungen wie Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, und zumindest Versuche der Reisebeschränkungen und allerlei Ansätze von Insektenfressen bis zur klimaneutralen Leichenentsorgung. Dergleichen war zu erwarten, denn das Prinzip des Ausnahmezustands mit Panik in der Bevölkerung und der Suspension der Rechte und Gesetze ist einfach zu verführerisch. Und mit der Zeit gewöhnt man sich in Kreisen der herrschenden Kaste so sehr daran, dass man ihn nicht mehr missen möchte. Denn was wäre schlimmer als die Rückkehr zu einer unaufgeregten Normalität, in der man sine ira et studio Bilanz zöge aus dem Irrsinn der vergangenen Maßnahmen und des regierungsamtlichen Verhaltens. Gott bewahre.

Leider haben alle Panik-Narrative die natürliche Eigenschaft, dass sie bald, und dann unaufhaltsam, verblassen. Sprich: Wenn eine Sau das Dorf einmal komplett durchrast hat, dann ist die Aufregung vorbei und lässt sich nicht erneut hochpeitschen. Journalisten haben dafür übrigens ein sehr feines Näschen, und wenn ein Thema einmal durch ist, dann verschwindet es in kürzester Zeit komplett von der Agenda. Das blüht auch dem Thema Klima, denn in dieser Sache sind in der Bereitschaft des ansonsten so medien- und politiktreuen Schafsbürgers zur Panik schon deutliche Ermüdungs- und Abnutzungserscheinungen zu beobachten.

Aus dem Gärkeller des politmedialen Panikproduktionshauptquartiers muss daher eine neue Erzählung ans Licht gewuchtet werden. Ihre Eigenschaften müssen sein: Angsterzeugung bei gleichzeitig immenser finanzieller Belastung der steuerzahlenden Bürgers sowie weitere Einschränkung seiner Rechte – je nach Opportunität nur befristet oder dauerhaft – also das Übliche.

Und: Tataaaa! Da haben wir ja schon die neue Erzählung. Sie lautet: Kriegsgefahr! Putin will Europa überfallen. Nach Frau Baerbock stehen die Russen gefühlt schon an der Oder, die Kriegstreiberexperten wie Carlo Masala, Roderich Kiesewetter oder Frau Strack-Zimmermann bekommen immer mehr Raum in den Medien, sekundiert von weiteren Experten, Top-Experten und Super-Top-Experten in Rüstungs- und Putinfragen. Die Zeit drängt, Wehrpflicht, Atomraketen, Kriegswirtschaft – alles liegt schon auf dem Tisch und wird atemlos diskutiert, während die Aktien von Rheinmetall durch die Decke gehen. Der bekanntlich komplett schambefreite Merz schämt sich natürlich nicht, seinen plötzlichen Sinneswandel in der Schuldenfrage mit der veränderten Sicherheitslage zu „rechtfertigen“. Auf jeden Fall wird jetzt mit allen medialen Kanonen die Botschaft ins Volk geballert, dass der Russe, wenn er die Ukraine gefressen hat, schnurstracks bis zum Atlantik durchmarschiert.  

Nun, versuchen kann man es ja mal. Und nachdem sich das deutsche Volk schließlich ein ums andere Mal verarschen lässt und kaum bis wenig Anzeichen der Lernfähigkeit erkennen lässt, spricht ja aus Sicht derjenigen, die so gerne seinen Chef und Meister spielen, nichts dagegen, die nächste Paniknummer durchzuziehen. Hauptsache Ausnahmezustand!