Politik vs. Moral

Wenn wir Moral an dieser Stelle verstehen als den Einsatz für die legitimen Interessen anderer, und Politik als den Kampf um die Durchsetzung eigener Interessen innerhalb verabredeter Spielregeln, dann ergibt sich aus der Definition, dass hieraus für den handelnden Politiker Konflikte entstehen in dem Maße, in dem er Moral zu seinem Leitfaden macht.

Der in Regierungsverantwortung gewählte Politiker ist in einem demokratischen System eingesetzt als Treuhänder sowohl der Interessen als auch der Ressourcen des Volkes. Diesen ist er verpflichtet. Die Ressourcen sind nicht die seinen, und die Interessen nimmt er stellvertretend wahr, wobei diese seine oberste handlungsleitende Größe sind. Dies bekräftigt er im Amtseid.

Die politische Sphäre ist zu großen Teilen außermoralisch. Dies ist zumindest die Auffassung des sogenannten Realismus der Politik. Der Realismus betrachtet Politik unter der Perspektive der real wirkenden Kräfte, nicht des Wünschenswerten. Die Sphäre der internationalen Politik ist trotz der zahllosen Verträge und Organisationen weiterhin aufs Ganze gesehen ein anarchisches System. In der Anarchie gilt die Sprache der Macht als ultima ratio, denn es gibt keine übergeordnete Instanz, die ein wie auch immer geartetes „Recht“ durchsetzen könnte. Verträge sind reine Selbstverpflichtungen und können jederzeit aufgelöst werden. Die „Strafe“ dafür sind ad hoc ergriffene Sanktionen andere Länder, die je nach interessenpolitischem Kalkül und nach realpolitischer Einflussgröße verhängt werden oder auch nicht.

In der Politik geht es um Interessen. Die obersten Interessen eines Volkes betreffen seine Sicherheit (sowohl nach außen als auch im Inneren), Souveränität, Wohlstand sowie Integrität und Fortbestand. Diese Interessen lassen sich mit einer gewissen Objektivität definieren.

Die Beschreibung der Politik unter der bloßen Perspektive „vernünftiger“ Interessen ist ähnlich der Betrachtung wirtschaftlicher Vorgänge mithilfe des Modells eines homo oeconomicus. Diesen gibt es ebenso wenig wie den reinen Interessenpolitiker.

Unter den vielen weiteren Einfluss- und Bestimmungsgrößen der realen Politik befindet sich eine, die in letzter Zeit, und dies vor allem in Westeuropa, von wachsendem Einfluss in der Politik geworden ist: Moral.

Zwar hat schon Max Weber vor über 100 Jahren über die verhängnisvolle Tendenz zur Ersetzung des Politischen durch das Moralische geklagt, aber er wäre erst vollständig entsetzt, müsste er das Ausmaß der Moraltrunkenheit heutiger Politik erleben. Seit Jahrzehnten gibt es Bestrebungen und ideologische Strömungen, die auf ein vollständiges Verschwinden des Politischen und seine ebenso vollständige Ersetzung durch das Moralische setzen und hinarbeiten. Aus diesen Träumen wurden wenigstens einige durch den Ukraine-Krieg wieder aufgeschreckt: Das Politische ist nicht obsolet geworden, und wird es nie.

Was hat es nun mit dem Moralischen in der Sphäre des Politischen auf sich?

Die These ist hier, dass das Moralische jenseits eines Willens zum Frieden, eines Doktrin der Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder in der Sphäre der Politik nichts zu suchen hat.

Dies folgt bereits aus folgenden Feststellungen:

• Weder ein Volk noch ein Staat sind moralische Subjekte. Moralische Subjekte sind ausschließlich einzelne handelnde Personen.  Moralisches Handeln, d.h. Handeln aus freiem Entschluss zum Wohle Dritter geht oft mit Kosten einher, die auf den Handelnden selbst zurückfallen. Diese Kosten kann der moralisch Handelnde nicht delegieren. Daher kann auch niemand für jemand anderen stellvertretend moralisch handeln. Dies ist deutlich im Gleichnis vom barmherzigen Samariter, wo der Samariter dem Wirt, dem er den Ausgeraubten zu Pflege übergibt, die vollen Kosten erstattet, und diesen nicht etwa mitverpflichtet. Ein demokratisch gewählter Vertreter des Volkes kann daher nicht aus persönlichem moralischen Empfinden heraus Entscheidungen treffen, wenn die Kosten dafür dem eigenen Volk aufgebürdet werden, für welches er nur interessenvertretend, nicht aber moralvertretend legitimiert ist. Aus dieser Perspektive sind sowohl die deutsche Flüchtlingspolitik, die Entwicklungshilfepolitik und die Klimaschutzpolitik im Sinne der selbstgewählten „Vorreiterfunktion“ nicht legitimiert.

• Moralität, wo sie nicht in einem Raum geübt wird, in dem ihre Prinzipien allgemein Geltung haben, ist im günstigsten Fall nur teuer, und wirkt ansonsten selbstzerstörerisch. Im Kampf um die Durchsetzung von Positionen ist das moralische Argument schwach, weil es voraussetzt, dass der andere sich derselben moralischen Perspektive freiwillig unterwirft. Und eben dies ist in der internationalen Politik nicht nur nicht der Fall, sondern auch für alle absehbare Zukunft nicht zu erwarten. Und auch hier würde gelten, dass ein „aber einer muss doch mal den Anfang machen“-Argument deswegen nicht akzeptabel ist, weil hier gemäß Punkt (1) niemand seinem Volk, das er nur auf Zeit vertreten darf, die bis zum Eintreten der Utopie zu tragenden Kosten aufbürden darf.

Die Verwendung nationaler Ressourcen für humanitäre Anliegen ist der Regierung in Demokratien nur gestattet in einem Umfang, der die Aufrechterhaltung der Funktionen des Staates, wie z.B. innere Sicherheit, Sozialstaat, Infrastruktur etc. nicht beeinträchtigt oder gar bedroht.

Die legendären Care-Pakete, die aus den USA nach dem Krieg nach Deutschland geschickt wurden, kamen sämtlich von privaten Spendern! Die US-Regierung hat keinerlei Steuern dafür eingesetzt, sondern nur den Transport derselben aus Steuermitteln finanziert.  Dort galt noch eine ganz klare Vorstellung davon, was der Staat mit den Mitteln seiner Bürger – auch an Gutem – tun darf.