Wenn wir Moral an dieser Stelle verkürzen auf die Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen anderer, und Politik als den Kampf um die Durchsetzung eigener Interessen innerhalb gegebener Spielregeln, dann fragt sich, inwieweit ein Politiker sich von Moral leiten lassen darf.
Der Politiker, also derjenige in Regierungsverantwortung, ist in einem demokratischen System eingesetzt als Treuhänder sowohl der Interessen als auch der Ressourcen des Volkes. Diesen ist er verpflichtet. Wenn er in dieser Funktion mit seinem moralischen Gewissen in Konflikt gerät, auch und gerade, wenn dies religiös motiviert ist, erweist er sich als nicht geeignet für das Amt. Kein Regierender ist legitimiert, sein persönliches Gewissen über die vitalen Interessen des Volkes zu stellen, zu dessen Vertreter er bestellt ist.
Eine Frau Merkel hat insofern gegen ihren Amtseid verstoßen, als sie 2015 die Flüchtlinge aus Ungarn hereinließ mit der nachgeschobenen Begründung, „der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen“ (Ob das der wahre Grund war oder eine fromme politische Phrase, kann hier unberücksichtigt bleiben).
Politiker sind nicht legitimiert, die Ressourcen des eigenen Landes im großen Stil für humanitäre Projekte einzusetzen und schon gar nicht, wenn hiermit dauerhafte und irreversible Belastungen und Beeinträchtigungen des eigenen Volks verbunden sind.
Hier ist zum Beispiel der gesamte Komplex im Zusammenhang mit der illegalen Migration zu nennen.
Die deutsche – aber nicht nur die deutsche – Politik ist seit vielen Jahrzehnten inspiriert von der unterschwelligen Vorstellung, dass es immer weniger der Politik im Sinne des harten Kampfs um die Durchsetzung von Interessen bedarf, als vielmehr der Moralität und des Humanitarismus als Leitfaden des politischen Handelns. Interessanterweise ist es gerade die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die Außenpolitik gerne als Weltinnenpolitik definiert, sich dabei gleichzeitig als aktivste Unterstützerin der Waffenlieferungen an die Ukraine („Kokaine“) engagiert.
Also, was hat Moral in der Politik für einen legitimen Stellenwert?
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